Aktuelles der DATEV

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  1. Mietrecht: Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“

    Das AG Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese - dort zweimal - die Vermieterin mit Wasser überschüttet (Az. 34 C 92/23).

  2. Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge

    Ein Beamter hatte ein angespartes Zeitguthaben auf seinem Lebensarbeitszeitkonto - etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit - noch nicht ausgeschöpft, als er sich für einen Wechsel des Vorruhestandsmodells entschied. Das BVerwG entschied, dass das Zeitguthaben bei seinen Versorgungsbezügen dann nicht mehr berücksichtigt werden muss (Az. 2 C 13.23).

  3. Recht auf Nichterreichbarkeit und faire Arbeitsbedingungen bei der Telearbeit: EU-Kommission leitet Sozialpartnerkonsultation ein

    Die EU-Kommission hat am 30.04.2024 die erste Phase einer Sozialpartneranhörung eingeleitet, um Feedback über mögliche Maßnahmen zur Gewährleistung von fairen Arbeitsbedingungen bei der Telearbeit und dem Recht auf Nichterreichbarkeit einzuholen.

  4. Kein Schmerzensgeldgeldanspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos

    Das LG Köln hatte zu entscheiden, ob einem Hochzeitspaar eine Entschädigung in Form eines Schmerzensgeldes zustehen kann, wenn der beauftragte Hochzeitsfotograf die Hochzeit nur unzureichend fotografisch festhält und bestimmte Ereignisse nicht dokumentiert (Az. 13 S 36/22).

  5. Was deutsche Startups von der EU erwarten

    Die EU muss mehr tun, um Startups in der aktuell schwierigen Konjunktur zu unterstützen. Das fordert eine Mehrheit der Tech-Startups in Deutschland. So das Ergebnis einer Bitkom-Befragung.

  6. Volkswirte stellen dem Standort Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus

    Wirtschaftsprofessorinnen und -professoren bewerten den Standort Deutschland im internationalen Vergleich nur mit der Schulnote 3,4. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel des ifo Instituts hervor.